Nutzungsbedingungen / AGB

Stand: 20. September 2026 · Blaulicht-News V2

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App und Website Blaulicht-News. Anbieter ist Christopher Rassi, CBR-Solutions / Blaulicht-News, Kirchplatz 2/8, 8101 Gratkorn, Österreich.

Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben von diesen Bedingungen unberührt.

2. Beschreibung des Dienstes

Blaulicht-News ist eine communitybasierte Verkehrs-, Warn- und Navigations-App. Zu den Funktionen gehören insbesondere die Kartenansicht, nutzererstellte Verkehrsmeldungen, Community-Chat, Fahrtwarnungen, Premium-Navigation, Android-Auto-Unterstützung und individuell konfigurierbare Warnungen.

Blaulicht-News ist kein offizieller Behörden-, Polizei-, Rettungs-, Feuerwehr-, Verkehrsleit- oder Einsatzdienst.

3. Community-Informationen sind nicht behördlich bestätigt

Meldungen und Community-Beiträge stammen ganz oder teilweise von Nutzern. Sie können falsch, unvollständig, verspätet, missverständlich oder bereits veraltet sein. Blaulicht-News prüft nicht jede Meldung vor ihrer Veröffentlichung.

Verkehrszeichen, behördliche Anordnungen, gesetzliche Vorschriften sowie die tatsächliche Verkehrssituation haben immer Vorrang.

4. Verhalten im Straßenverkehr

Die Nutzung der App darf den Nutzer nicht vom Verkehrsgeschehen ablenken. Eingaben, Meldungen, Zielsuche oder sonstige Bedienhandlungen dürfen während der Fahrt nur vorgenommen werden, soweit dies nach den geltenden Vorschriften erlaubt und sicher möglich ist. Soweit erforderlich, ist das Fahrzeug vorher sicher anzuhalten.

Android Auto, Sprachsuche und akustische Warnungen sind Hilfsfunktionen und entbinden nicht von der eigenen Aufmerksamkeit.

5. Navigation und Standort

Navigation, Routenvorschläge, Entfernungen, Ankunftszeiten, schriftliche Wegweisungen, Rerouting und Standortdarstellung können aufgrund von GPS-Ungenauigkeiten, Kartendaten, Netzabdeckung, Geräteleistung, Straßensperren oder technischen Störungen fehlerhaft oder verzögert sein.

Eine Route stellt keine Zusicherung dar, dass eine Straße jederzeit befahrbar, zulässig oder für ein bestimmtes Fahrzeug geeignet ist. Der Nutzer muss die tatsächliche Beschilderung und Verkehrslage beachten.

6. Nutzung im jeweiligen Land

Die rechtliche Zulässigkeit von Warn-Apps sowie Hinweisen auf Kontrollen, Blitzer oder Geschwindigkeitsmessungen kann sich je nach Land und Region unterscheiden. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Blaulicht-News und einzelne Funktionen nur im jeweils rechtlich zulässigen Umfang zu verwenden.

7. Nutzerkonto

Bestimmte Funktionen erfordern ein Nutzerkonto und eine Anmeldung per Telefonnummer. Nutzer müssen ihre Kontodaten zutreffend halten und dürfen Konten, SMS-Codes oder sonstige Zugangsmöglichkeiten nicht missbräuchlich an Dritte weitergeben.

Bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder Gefährdung des Dienstes können zum Schutz der Plattform angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.

8. Verkehrsmeldungen

Meldungen dürfen nur nach bestem Wissen erstellt werden. Absichtlich falsche, irreführende, manipulierte oder rechtswidrige Meldungen sind unzulässig. Meldungen dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Personen zu belästigen, zu gefährden oder gezielt zu täuschen.

Blaulicht-News kann Meldungen automatisch ausblenden, zeitlich begrenzen, durch Community-Rückmeldungen neu bewerten oder im Rahmen der Moderation entfernen.

9. Community-Chat, Kommentare und Medien

Im Community-Chat und in Kommentaren sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, bedrohende, diskriminierende, pornografische, gewaltverherrlichende, betrügerische oder urheberrechtsverletzende Inhalte sowie Spam unzulässig.

Nutzer dürfen nur Fotos, Videos, Audioaufnahmen und sonstige Inhalte hochladen, für deren Nutzung und Veröffentlichung sie die erforderlichen Rechte besitzen. Personenbezogene Daten Dritter, Kennzeichen, Gesichter, private Gespräche oder sonstige identifizierende Informationen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn dies rechtlich zulässig ist.

Inhalte können von anderen Nutzern gemeldet und von Blaulicht-News geprüft, verborgen oder gelöscht werden.

10. Nutzungsrechte an Community-Inhalten

Der Nutzer behält seine Rechte an selbst erstellten Inhalten. Er räumt Blaulicht-News für die Dauer der erforderlichen Bereitstellung ein einfaches, räumlich nicht beschränktes Recht ein, die Inhalte technisch zu speichern, zu übertragen, innerhalb der App anzuzeigen, für unterschiedliche Bildschirmgrößen aufzubereiten und im erforderlichen Umfang zu moderieren.

Diese Rechteeinräumung dient ausschließlich dem Betrieb, der Bereitstellung und Moderation der jeweiligen App-Funktion und endet grundsätzlich, wenn der Inhalt endgültig gelöscht wird, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

11. Moderation, Meldungen und Sperren

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wiederholten Falschmeldungen, Manipulation, Spam, rechtswidrigen Inhalten oder sonstigem Missbrauch kann Blaulicht-News Inhalte entfernen, Funktionen einschränken oder Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Maßnahmen sollen nach Art und Schwere des Verstoßes angemessen sein.

Nutzer können Community-Inhalte über die vorgesehenen Meldefunktionen melden oder sich an info@blaulicht-news.at wenden.

12. Verfügbarkeit und technische Änderungen

Blaulicht-News ist von Mobilfunk-/Internetverbindungen, GPS, Android, Android Auto sowie externen Diensten wie Google/Firebase, HERE und MapTiler abhängig. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann daher nicht zugesichert werden.

Funktionen können weiterentwickelt, angepasst oder ersetzt werden, soweit dies für Sicherheit, Kompatibilität, Rechtskonformität oder die Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich und für Nutzer zumutbar ist.

13. Premium-Abonnement

Premium wird als monatliches Abonnement über Google Play angeboten. Der derzeit vorgesehene Preis beträgt 1,99 € pro Monat; verbindlich ist ausschließlich der Preis, der vor dem Kauf im Google Play Store angezeigt wird.

Premium umfasst in der jeweils aktuellen App insbesondere:

Kauf, Abrechnung, Verlängerung, Kündigung, Wiederherstellung und gegebenenfalls Erstattung werden über Google Play abgewickelt und richten sich ergänzend nach den dort angezeigten Bedingungen. Ein Abonnement verlängert sich entsprechend den Google-Play-Bedingungen, bis es gekündigt wird. Die Löschung des Blaulicht-News-Kontos beendet ein Google-Play-Abonnement nicht automatisch.

14. Einladungs- und Belohnungsaktionen

Soweit Blaulicht-News eine Freunde-einladen- oder Premium-Belohnungsaktion anbietet, gelten die jeweils in der App angezeigten Bedingungen. Mehrfachkonten, Selbstwerbung über künstlich erzeugte Konten oder andere Manipulationen sind ausgeschlossen. Eine Änderung oder Beendigung solcher Aktionen für die Zukunft bleibt vorbehalten; bereits ordnungsgemäß erworbene Ansprüche werden dadurch nicht rückwirkend entzogen.

15. Keine Werbung in der aktuellen V2

Die aktuelle V2 enthält kein Werbe-SDK und blendet keine personalisierte In-App-Werbung über AdMob ein. Sollte sich das Monetarisierungsmodell künftig ändern, werden die rechtlichen Informationen vor Einführung entsprechend aktualisiert.

16. Gewährleistung und Haftung

Für entgeltliche Leistungen gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für unentgeltlich bereitgestellte Community-Informationen und nutzererstellte Inhalte wird keine bestimmte Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zugesichert.

Eine Haftung wird nur im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden, bleibt unberührt. Ebenso unberührt bleiben zwingende Verbraucherrechte und Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht.

17. Rechte an App und Website

Software, Design, Marken, Logos, Texte und sonstige vom Anbieter stammende Inhalte von Blaulicht-News sind rechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterverbreitung oder kommerzielle Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken ist ohne entsprechende Berechtigung nicht gestattet.

18. Kontolöschung und Vertragsbeendigung

Nutzer können ihr Blaulicht-News-Konto über die in der App vorgesehene Funktion oder entsprechend der Seite Konto löschen löschen lassen. Die Kontolöschung ist von der Kündigung eines Google-Play-Abonnements getrennt.

Blaulicht-News kann ein Konto aus wichtigem Grund sperren oder beenden, insbesondere bei schwerem oder wiederholtem Missbrauch. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

19. Änderungen dieser Bedingungen

Diese Bedingungen können angepasst werden, wenn sich Funktionen, technische Rahmenbedingungen oder Rechtsvorschriften ändern. Bei wesentlichen Änderungen, die bestehende Vertragsverhältnisse betreffen, werden Nutzer in angemessener Weise informiert. Änderungen greifen nicht rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche ein.

20. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingender Schutz des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

21. Streitbeilegung

Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS/ODR) wurde eingestellt; ein entsprechender Plattform-Link wird daher nicht mehr bereitgestellt. Gesetzliche Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung bleiben unberührt.

22. Kontakt

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder Meldungen rechtswidriger Inhalte können an info@blaulicht-news.at gerichtet werden.